Mit großer Besorgnis beobachten wir, die Synode des Evangelischen Kirchenkreises Altenkirchen, die politischen Entwicklungen und die zunehmende Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses. Insbesondere die politischen Ziele und die Rhetorik rechtsextremer Parteien stehen im Widerspruch zu den Grundwerten unserer Kirche und unserer christlichen Überzeugungen.

Die Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR) hat in einem Beschluss vom 19. Januar 2024 klar festgestellt, dass die politischen Grundsätze der AfD (vgl. https://mdi.rlp.de/themen/verfassungsschutz/rechtsextremismus/parteien-und-parteistrukturen) nicht mit den Grundwerten der rheinischen Kirche vereinbar sind.

Die Barmer Theologische Erklärung, die 1934 von der Bekennenden Kirche im Rahmen der Barmer Synode als Reaktion auf die nationalsozialistische Vereinnahmung der Kirche verabschiedet wurde, ist uns bis heute eine wertvolle theologische Grundlage. In ihrer ersten These stellt sie fest, dass Jesus Christus, wie er in der Heiligen Schrift bezeugt wird, allein das Haupt der Kirche ist. Daraus folgt, dass sich die Kirche nicht von weltlichen Ideologien oder Parteien bestimmen lassen darf, insbesondere die mit den Grundsätzen christlicher Nächstenliebe und Gerechtigkeit im Widerspruch stehen.

Rechtsextreme Parteien und Gruppierungen beanspruchen durch ihre Rhetorik und Ideologie eine absolute Macht, die der Herrschaft Christi über alle Bereiche des Lebens widerspricht (These 2). Als Kirche stehen wir in der Verantwortung, uns Menschen zuzuwenden, die sich an den Rand gedrängt fühlen und den sozialen Abstieg fürchten. Viele von ihnen wenden sich rechtsextremen Parteien zu. Unsere Aufgabe ist es, genau zuzuhören, ihre Sorgen und Ängste wahrzunehmen, aber auch klar zu widersprechen, wenn Intoleranz und Hass das Gespräch bestimmen.

Die Barmer Theologische Erklärung mahnt uns, dass der Staat nicht die Aufgabe der Kirche übernehmen darf (These 5), und so gilt es, der Vereinnahmung von christlichen Werten durch ideologisch motivierte Rhetorik und Politik entschieden entgegenzutreten. Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit sowie Feindlichkeit gegenüber Menschen aufgrund sexueller Orientierung und antidemokratische Haltungen zeigen sich in rechtsextremen Parteien in vielen Ausprägungen.

Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Dr. Thorsten Latzel, hat in seinem Bericht vor der Synode im Januar 2024 deutlich gemacht, dass die Grundhaltung von Parteien wie der AfD zutiefst dem christlichen Glauben widerspricht. Sie schüren Ängste und Hass, verbreiten Verschwörungstheorien und spalten so die Gesellschaft. Diese Haltung widerspricht den Lehren Jesu, der uns zur Liebe, zum Frieden und zur Gerechtigkeit aufruft.

In Übereinstimmung mit der Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) stellen wir uns entschieden gegen rechtsextreme Bestrebungen und setzen uns für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Die EKBO hat, „[…] angesichts der erkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD“, in einem Beschluss klargestellt, „dass die Mitgliedschaft oder tätige Unterstützung dieser Partei […] unvereinbar [ist] mit dem Bekenntnis zu Wort und Sakrament und der Ausrichtung des Lebens auf Jesus Christus (These 4). Das bedeutet eine Unvereinbarkeit mit Ämtern und Aufgaben […] in unserer Landeskirche.“

Wir, die Synode des Evangelischen Kirchenkreises Altenkirchen, bekräftigen, dass wir auf der Grundlage unseres christlichen Glaubens für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Wir wollen ein Ort des Dialogs sein und dies weiter ausbauen.

Jedoch gibt es klare Grenzen, die von rechtsextremen Parteien mit ihren menschenfeindlichen Positionen weit überschritten werden.

Unser gemeinsames Ziel ist es, eine Kirche zu sein, die sich klar gegen Hass und Intoleranz positioniert und gleichzeitig Raum für Dialog und Mitmenschlichkeit schafft. Eine völkisch-nationalistische Gesinnung ist mit dem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in unserer Kirche nicht vereinbar.

Weil Christus unser Herr ist, treten wir gemeinsam für eine gerechtere und menschlichere Gesellschaft ein, in der keine Ideologie oder Partei einen absoluten Anspruch erheben darf.